Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justiz‑ und Arbeitsministerien auf, gemeinsam mit den Pensionsversicherungsträgern Maßnahmen zu entwickeln, um die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten nach einer geplanten Gesetzesänderung zu reduzieren. Die erarbeiteten Maßnahmen sollen in einer bestehenden Arbeitsgruppe diskutiert werden, und ein finanzieller Ausgleich für den entstehenden Mehraufwand des Justizministeriums wird beantragt.einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Entwicklung von verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen (z. B. zusätzliche Streitbeilegungsmechanismen), um die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten zu reduzieren.
- Die erarbeiteten Maßnahmen sollen in der bereits eingerichteten Arbeitsgruppe zum sozialgerichtlichen Verfahren diskutiert und ausgearbeitet werden.
Eingebracht von
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