Antrag zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, noch dieses Jahr einen Vorschlag zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention dem Ministerrat vorzulegen. Die Konvention schützt Menschenwürde in Medizin und Biologie und würde Gesetzesänderungen in Österreich nötig machen.

einfache Mehrheit XXIV 09.05.2012

Entschließung

Europarat

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Bundeskanzler auf, noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Unterzeichnung der Biomedizinkonvention dem Ministerrat vorzulegen.
Eine Ratifizierung würde Österreich völkerrechtlich verpflichten, die Konvention umzusetzen und entsprechende Gesetzeslücken zu schließen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.