Keine Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Pflanzen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass in der EU keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren und die daraus entstehenden landwirtschaftlichen Nutztiere und -pflanzen erteilt werden dürfen und dass ein Züchterprivileg im Einheitspatent verankert wird.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Entschließung

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

Die EU soll klarstellen, dass Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren und die daraus entstehenden Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen nicht zulässig sind.
Bei der Prüfung von Biopatenten muss der gesamte Inhalt der Erfindung berücksichtigt werden, nicht nur die Patentansprüche, um das Verbot wirksam anzuwenden.

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