Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags von Wien schriftlich bestätigt, dass die Verpflichtungen aus Artikel 7 durch die Montage aller zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten erfüllt sind.einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Entschließung
Verfassung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll den vier Signatarstaaten schriftlich mitteilen, dass die Verpflichtungen aus Art. 7 des Staatsvertrags durch die Montage aller zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten erfüllt sind.
- Die Umsetzung erfolgte durch eine Novelle des Volksgruppengesetzes, die im Juli 2011 vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen wurde.
Eingebracht von
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