Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligungsmodelle bei kommunalen Energieprojekten zu schaffen, nachdem die Finanzmarktaufsicht diese Modelle als illegal eingestuft hat.einfache Mehrheit XXIV 29.11.2012
Entschließung
Energie
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Bürgerbeteiligungsmodelle für kommunale Energieprojekte sind in vielen Bundesländern bereits verbreitet und ermöglichen den Bürgern, mit etwa 3 % Rendite in lokale Kraftwerke zu investieren.
- Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat das Randegger‑Modell als nicht rechtskonform eingestuft und es als unerlaubtes Einlagengeschäft bezeichnet, was zu rechtlichen Unsicherheiten und möglichen Strafzahlungen führt.
Eingebracht von
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