Entschließungsantrag zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
abgestimmt am 16.10.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorzulegen, der das Verbandsklagerecht erweitert, Beseitigungs‑ und Unterlassungsansprüche für Barrierefreiheit einführt und Sanktionen für ein effizienteres Schlichtungsverfahren vorsieht.
einfache MehrheitXXIV16.10.2012
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Ausweitung des Verbandsklagerechts auf mehrere Behindertenverbände, damit mehr Organisationen die Rechte von Menschen mit Behinderung gerichtlich durchsetzen können.
Einführung eines Beseitigungs‑ und Unterlassungsanspruchs im Bereich Barrierefreiheit, um konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen zu ermöglichen.
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