Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Staats‑ und Parlamentsreform, um Österreichs föderale Strukturen zu vereinfachen, das Parlament zu stärken, die Verwaltung zu straffen und die direkte Demokratie auszubauen.einfache Mehrheit XXIV 16.05.2012
Entschließung
Wahl
Gliedstaat
Staatschef
Verfassung
direkt gewählte Kammer
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll stärker ausgestattet und als zentrales Gesetzgebungsorgan mit eigenem Legistik‑, Verfassungs‑ und Budgetdienst ausgestattet werden.
- Der Bundespräsident wird abgeschafft; stattdessen übernimmt der vom Nationalrat gewählte Präsident repräsentative Aufgaben ohne Stimmrecht.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.