Bundeshaftung und Wahlfreiheit bei Pensionskassen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund für Verluste von Pensionskassen haftet, die angelegten Summen garantiert und Anlegern das Recht einräumt, ihre Pensionskasse zu wechseln oder ihr Kapital herauszunehmen.
einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012
Entschließung
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • In den letzten zwölf Jahren haben die österreichischen Pensionskassen rund drei Milliarden Euro an den Finanzmärkten verloren, was zu einem Staatsschaden von etwa einer Milliarde Euro durch ausgefallene Lohn‑ und Mehrwertsteuereinnahmen führte.
  • Der Antrag fordert, dass der Bund für Verluste der Pensionskassen haftet und die angelegten Summen garantiert, um geschädigte Anleger zu schützen.

Eingebracht von

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