Erhöhung des Freibetrags für gehbehinderte Autofahrer*innen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, den steuerlichen Freibetrag für Gehbehinderte, die auf ein Auto angewiesen sind, um 50 % zu erhöhen, weil die Mineralölsteuer die Mobilitätskosten stark steigen ließ.
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Steuerwesen
Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

  • Der Antrag beruft sich auf § 26 der Geschäftsordnung des Nationalrates, um das Verfahren für die Beschlussfassung zu legitimieren.
  • Der aktuelle Freibetrag für außergewöhnliche Belastungen von Gehbehinderten beträgt 153 € pro Monat und wurde seit 1987 nicht erhöht.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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