Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot, dass Miliz‑ und Reservisten in Uniform oder mit militärischen Abzeichen an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die von Vereinen der ehemaligen Wehrmacht oder NS‑Organisationen organisiert werden.einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Miliz‑ und Reservisten dürfen nicht in Uniform an Veranstaltungen teilnehmen, die von Vereinen der ehemaligen Wehrmacht oder NS‑Organisationen organisiert werden.
- Das Mitführen von Bundesheer‑Insignien sowie von Symbolen und Nachbildungen der NS‑Diktatur ist bei solchen Veranstaltungen verboten.
Eingebracht von
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