Abschaffung der Tagesverdienstgrenze und Einführung eines Freibetrags für geringfügig Beschäftigte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Tagesverdienstgrenze und die Umwandlung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze in einen Freibetrag, um geringfügige Beschäftigung zu erleichtern. Die Kosten werden mit rund 50 Mio. EUR geschätzt, sollen aber durch höhere Wertschöpfung schnell ausgeglichen werden.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Die Tagesverdienstgrenze von 26,80 EUR pro Tag soll vollständig gestrichen werden.
Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 349,01 EUR wird als Freibetrag festgeschrieben, sodass Einkommen bis zu dieser Höhe nicht sozialversicherungspflichtig ist.

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