Entschließungsantrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Westsahara
abgestimmt am 06.07.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert verstärkte diplomatische Maßnahmen der EU und Österreichs, um Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara zu beenden, das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung zu unterstützen und die UN‑Mission MINURSO stärker zu überwachen.
einfache MehrheitXXIV06.07.2012
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Der Bundesminister soll auf europäischer und bilateraler Ebene Marokko auffordern, die Einschränkungen der UN‑Mission MINURSO zu beenden.
Die EU‑Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen‑ und Sicherheitspolitik sollen die Menschenrechtslage in der Westsahara kontinuierlich verfolgen und regelmäßige Informationsreisen dorthin organisieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
