Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in der österreichischen Verfassung

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Gerhard Huber fordert, dass die österreichische Bundesregierung die Schutzmachtfunktion für Südtirol in die Bundesverfassung aufnimmt, um Österreichs historische Verantwortung zu sichern. Er sieht die aktuelle italienische Zentralisierungspolitik als Gefahr für die Autonomie Südtirols und will keine umfassende Verfassungsreform abwarten.

einfache Mehrheit XXIV 20.02.2013

Entschließung

Verfassung

Trentino-Südtirol

Schwerpunkte

Österreich soll seine historische Verantwortung gegenüber Südtirol durch eine Verfassungsbestimmung festigen.
Die aktuelle italienische Zentralisierungspolitik wird als Gefahr für die Autonomie Südtirols gesehen.

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