Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das verhindert, dass Sicherheitsbehörden verdeckte Ermittlungen nach dem SPG durchführen, ohne die Rechte von Beschuldigten zu wahren. Er soll sicherstellen, dass bei Überschneidungen mit einem staatsanwaltschaftlichen Verfahren die Staatsanwaltschaft entscheidet und die Betroffenen informiert.einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag weist auf eine Regelungslücke hin, die es erlaubt, verdeckte Ermittlungen nach dem SPG durchzuführen, ohne die Beschuldigtenrechte zu beachten.
- Er fordert, dass Sicherheitsbehörden nur dann verdeckte Ermittlungen durchführen dürfen, wenn keine Überschneidung mit einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahren besteht.
Eingebracht von
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