Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr.in Gabriela Moser fordert strengere Maßnahmen gegen das Handy‑am‑Steuer‑Problem: Abschaffung des Anhalte‑Vorbehalts, höhere Bußgelder, Aufnahme ins Führerschein‑Vormerksystem und verpflichtende Freisprecheinrichtungen für Gewerbefahrzeuge.einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Anhalte‑Vorbehalt wird aus dem KFG gestrichen, sodass die Ahndung nicht mehr davon abhängt, dass die Polizei den Fahrer in flagranti erwischt.
- Die Geldstrafe für das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung wird deutlich über die derzeitigen 50 Euro angehoben, um eine wirksame Abschreckung zu schaffen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.