Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Rückgängigmachung der im Sparpaket von 2012‑2016 vorgenommenen Budgetkürzungen für Wildbach‑ und Lawinenverbauung. Durch die Kürzungen sinkt das Jahresbudget auf 60 Mio. €, die Bundesförderquote wird reduziert und ein Einstellungsstopp für Personal eingeführt – alles gefährdet die Sicherheit im ländlichen Raum.einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013
Entschließung
Wasserbau
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das Sparpaket reduziert das Jahresbudget für Wildbach‑ und Lawinenverbauung von 70‑75 Mio. € auf 60 Mio. €, was die Durchführung von Schutzmaßnahmen stark einschränkt.
- Der Bundesanteil an Sofortmaßnahmen nach Hochwasserkatastrophen sinkt von 60 % auf 33 ⅓ %, wodurch Kommunen mehr Eigenmittel aufbringen müssen.
Eingebracht von
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