Abstimmungsergebnis

Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (2031/A)

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Gesetz

Verfassung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eingebracht von

Reden

Steßl Sonja, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Musiol Daniela, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Hagen Christoph

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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