Schulverwaltung vollständig dem Bund übertragen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass das gesamte österreichische Schulwesen – Gesetzgebung und Vollziehung – künftig ausschließlich dem Bund übertragen wird, um ineffiziente Zuständigkeitsaufteilungen zu beseitigen. Die Bundesregierung soll bis Ende 2012 einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Entschließung

Bildung

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass das gesamte Schulwesen – Gesetzgebung und Vollziehung – ausschließlich dem Bund übertragen wird.
Ziel ist die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und ineffizienten Abstimmungsprozessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

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