Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass jede Ratifizierung von Staatsverträgen, die das Bundes‑Verfassungsgesetz ändern, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterliegt, um verfassungswidrige Entscheidungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 02.05.2012
Entschließung
Europäische Union
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass jede Ratifizierung von Staatsverträgen, die das Bundes‑Verfassungsgesetz ändern, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterliegt.
- Ziel ist, die demokratische Legitimation zu stärken und verfassungswidrige Ratifizierungen – wie beim Lissabon‑Vertrag kritisiert – zu verhindern.
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