Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass jede zukünftige Änderung von EU‑Verträgen, die Österreich betrifft – etwa ein neuer Lissabon‑Vertrag oder ein türkischer Beitritt – durch eine Volksabstimmung entschieden wird und bittet um Weiterleitung an den Verfassungsausschuss.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Alle zukünftigen Änderungen der EU‑Verträge, die Österreich betreffen, sollen per Volksabstimmung entschieden werden.
- Der Antrag nennt den Lissabon‑Vertrag und einen möglichen türkischen Beitritt als konkrete Beispiele für solche Vertragsänderungen.
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