Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, gemeinsam mit dem Finanzminister und Vertretern der Mineralölwirtschaft Verhandlungen zu führen, um die Treibstoffpreise in Österreich analog zur französischen Regelung zu senken. Die französische Maßnahme reduzierte die Preise um bis zu 6 % durch eine Kombination aus Preisnachlässen der Mineralölkonzerne und einem Verzicht auf 3 Cent pro Liter Mineralölsteuer für drei Monate.einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012
Entschließung
Preis
Schwerpunkte
- Ziel ist eine vorübergehende Senkung der Spritpreise um bis zu 6 % durch Preisnachlässe und Steuerverzicht, analog zum französischen Modell.
- Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend soll gemeinsam mit dem Finanzminister und Vertretern der Mineralölwirtschaft Verhandlungen aufnehmen.
Eingebracht von
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