Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Besuchsrechts für Großeltern, um lange Verfahren zu verkürzen, ein Informationsrecht zu schaffen und spezielle Schlichtungsstellen einzurichten.
einfache MehrheitXXIV05.12.2012
Entschließung
Familie
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Die Verfahren zum Besuchsrecht der Großeltern sollen deutlich beschleunigt werden, damit die in § 148 ABGB garantierten Rechte rasch umgesetzt werden können.
Das bestehende Modellprojekt Familiengerichtshilfe soll ausgeweitet und geprüft werden, ob verpflichtende Schlichtungsstellen vor Gerichtsterminen eingerichtet werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
