Zusammenfassung
Der Abgeordnete Stefan Petzner fordert, dass Finanzministerin Maria Fekter als Eigentümervertreterin der Hypo Alpe Adria eine Rückzahlsperre für die € 3 Mrd.‑Rückzahlung an die BayernLB verhängt. Ziel ist es, diesen Betrag sofort als Kapital zu nutzen und damit den akuten Kapitalbedarf der Bank ohne zusätzliche Steuermittel zu decken.einfache Mehrheit XXIV 29.11.2012
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Finanzministerin auffordern, eine Rückzahlsperre für die Hypo Alpe Adria zu verhängen.
- Die rechtliche Grundlage für die Sperrung ist § 14 Abs 1 des Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen.
Eingebracht von
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