Berichtsanfrage zur Aufarbeitung der Beneš‑Dekrete und den bilateralen Beziehungen mit der Slowakei
abgestimmt am 13.06.2013
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Stand der bilateralen Beziehungen mit der Slowakei zu den Beneš‑Dekreten und den Ergebnissen der 2009 eingesetzten Historiker‑Kommission vorzulegen.
einfache MehrheitXXIV13.06.2013
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
Die Beneš‑Dekrete, von 1944‑1948 erlassen, bleiben ein umstrittenes Erbe und werden von deutschen und ungarischen Minderheiten als Diskriminierung wahrgenommen.
Im September 2007 erklärte der slowakische Nationalrat die Beneš‑Dekrete mit Entschließung 1487/2007 für „unantastbar“, was von der ungarischen Minderheit stark kritisiert wurde.
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