Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Huber fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Stand der bilateralen Beziehungen zur Slowakei bezüglich der Beneš‑Dekrete und die Ergebnisse der Historiker‑Kommission vorzulegen.einfache Mehrheit XXIV 13.02.2013
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt einen schriftlichen Bericht des Bundesministers über den Stand der bilateralen Gespräche mit der Slowakei zu den Beneš‑Dekreten und die Arbeit der Historiker‑Kommission.
- Hintergrund ist eine Petition, die die Unantastbarkeitserklärung der Beneš‑Dekrete kritisiert und deren Vereinbarkeit mit EU‑Recht und Menschenrechten infrage stellt.
Eingebracht von
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