Zusammenfassung
Der Abgeordnete Stefan Petzner beantragt, dass die Bundesministerin für Finanzen die Zinszahlungen an die Bayern LB einstellt und die seit 2009 gezahlten Zinsen von rund 300 Millionen Euro zurückfordert, um die Interessen des Staates im Rechtsstreit um drei Milliarden Euro zu wahren.einfache Mehrheit XXIV 29.11.2012
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die sofortige Einstellung aller Zinszahlungen an die Bayern LB.
- Er verlangt die Rückforderung der seit 2009 bereits gezahlten Zinsen in Höhe von rund 300 Millionen Euro.
Eingebracht von
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