Verschärfung der fremdenrechtlichen Gesetze – Schnellere Asylverfahren & strengere Kontrollen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, im Zuge der Novelle 2012 die fremdenrechtlichen Gesetze zu verschärfen – u. a. durch schnellere Verfahren, strengere Missbrauchskontrollen und verpflichtende medizinische Prüfungen bei Asylbewerbern.

einfache Mehrheit XXIV 16.11.2012

Entschließung

Flüchtling

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt von der Innenministerin, die geplante Novelle der fremdenrechtlichen Gesetze zu nutzen, um das Asyl‑ und Fremdenwesen zu verschärfen.
Gefordert werden schnellere Asylverfahren, strengere Missbrauchsbekämpfung und Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber.

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