Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verfassungsgesetz, das die maximale Steuer‑ und Abgabenquote auf 42 % des BIP festlegt, um die Belastung der Bürger zu senken und die Schuldenbremse zu unterstützen.einfache Mehrheit XXIV 16.04.2013
Entschließung
Verfassung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die aktuelle Steuer‑ und Abgabenquote liegt bei über 43 % und soll langfristig unter 40 % gesenkt werden.
- Der Antrag sieht eine verfassungsrechtliche Deckelung der Quote auf maximal 42 % vor, wirksam ab dem Jahr, in dem das Defizit‑Limit von 0,35 % des BIP erreicht ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.