Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Aufbau einer zentralen Rechtsextremismusdatei, in die alle Sicherheitsbehörden relevante Informationen zu Personen und Gruppen mit rechtsextremem Tatverdacht einspeisen sollen, um Straftaten besser zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Aufbau einer zentralen Rechtsextremismusdatei nach dem Vorbild Deutschlands.
- Alle Sicherheitsbehörden werden verpflichtet, relevante Informationen zu Personen und Gruppierungen mit rechtsextremem Tatverdacht in die Datei einzuspeisen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.