Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für Frieden im Berg‑Karabach‑Konflikt einzusetzen, Waffenembargos zu unterstützen, die OSCE‑Beobachtungsmission auszubauen und Armenien bei den Präsidentschaftswahlen 2013 zu helfen.einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll sich im Rahmen der EU und OSCE für eine friedliche Lösung des Berg‑Karabach‑Konflikts einsetzen.
- Die Bundesregierung soll auf die Einhaltung der UN‑ und OSCE‑Waffenembargos gegen Armenien und Aserbaidschan drängen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.