Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die exklusive Nutzung der Österreichischen Postsparkasse für den bargeldlosen Zahlungsverkehr des Bundes zu beenden und stattdessen regelmäßige öffentliche Ausschreibungen einzuführen, um bessere Konditionen zu erzielen.einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die exklusive Festlegung auf die Österreichische Postsparkasse aus § 71 (1) B‑HG zu streichen.
- Stattdessen soll der bargeldlose Zahlungsverkehr des Bundes regelmäßig öffentlich ausgeschrieben werden, um bessere Konditionen zu erzielen.
Eingebracht von
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