Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, eine Verordnung zu erlassen, die bei der Berechnung des österreichischen Steuersatzes nur den nach dem deutschen Freibetrag verbleibenden Teil deutscher Sozialversicherungsrenten berücksichtigt, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIV 16.04.2013
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass das Finanzministerium per Verordnung festlegt, dass bei der Berechnung des progressiven Steuersatzes nur der nach dem deutschen Freibetrag verbleibende Rentenbetrag berücksichtigt wird.
- Durch die Regelung sollen rund 150 000 Personen, die in Österreich wohnen und eine deutsche Rente beziehen, von einer doppelten Besteuerung entlastet werden.
Eingebracht von
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