Erweiterung des Verbots sexueller Belästigung im Strafgesetzbuch
Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert die Bundesministerin für Justiz auf, das Verbot sexueller Belästigung (§ 218 StGB) zu überarbeiten, um nicht‑einvernehmliche sexuelle Berührungen besser zu erfassen und dem Parlament zeitnah Bericht zu erstatten.
einfache MehrheitXXIV12.06.2013
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Die Bundesministerin für Justiz soll eine umfassende, opferorientierte Diskussion über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verbots sexueller Belästigung führen.
Der Antrag betont, dass der aktuelle Wortlaut von § 218 StGB nicht alle Formen unerwünschter sexualisierter Berührungen abdeckt, insbesondere im Gesäßbereich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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