Anpassung des Luftfahrtgesetzes für Drohnen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Luftfahrtgesetzes vorzulegen, damit unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) künftig rechtlich geregelt werden können, ohne die vollen Auflagen für reguläre Luftfahrzeuge zu erfüllen.
einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Entschließung
Luftverkehr

Schwerpunkte

  • Der Antrag will das Luftfahrtgesetz ändern, damit Drohnen nicht mehr als reguläre Luftfahrzeuge gelten und damit die strengen Zertifizierungs‑ und Registrierungsanforderungen entfallen.
  • Er fordert, dass das Bundesministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen regelt und gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum gewährleistet.

Eingebracht von

Reden
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Moser Gabriela, Dr.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
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Heinzl Anton

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Haubner Peter - 66

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Deimek Gerhard, Dipl.-Ing. - 63

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Dolinschek Sigisbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Ordner des Nationalrates
Pro
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Hagen Christoph

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat
Ordner des Nationalrates
Pro
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Bures Doris - 63

SPÖ

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
Regierungsbank
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Hell Johann

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Hakl Karin, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
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Herbert Werner - 62

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Rädler Johann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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