Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das Eltern erlaubt, das gewählte Kinderbetreuungsgeld‑Modell nachträglich zu ändern und eine Toleranzfrist einzuführen, in der solche Änderungen möglich sind.einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Derzeit muss die Wahl der Leistungsart beim ersten Antrag nach § 26a KBGG getroffen werden und ist danach bindend für beide Elternteile.
- Ein falsches Ankreuzen bei der Antragstellung soll künftig korrigierbar sein, damit Eltern nicht durch Eingabefehler benachteiligt werden.
Eingebracht von
Reden
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