Kein Ausverkauf des Wassers – Öffentliche Daseinsvorsorge schützen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Wasser‑, Abwasser‑ und Energieversorgung von der EU‑Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen ausgenommen werden, weil Wasser ein lebensnotwendiges Gut ist, das nicht dem Markt unterstellt werden darf.
einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013
Entschließung
Europäische Union
Wasserbewirtschaftung

Schwerpunkte

  • Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut und muss für alle Menschen jederzeit zugänglich sein.
  • Die Versorgung mit Wasser und die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressource sind öffentliche Aufgaben, nicht privatwirtschaftliche.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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