Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Bundesminister auf, das Verfahren zur Vergabe von Solar‑Förderungen durch die OeMAG zu reformieren, die Deckelung im Ökostromgesetz aufzuheben und die Einspeisevergütung an den tatsächlichen Förderbedarf anzupassen.einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013
Entschließung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Die Vergabepraxis der OeMAG soll reformiert werden, damit Anträge schneller bearbeitet und Fördermittel nicht bereits zu Jahresbeginn erschöpft sind.
- Die im Ökostromgesetz festgelegte Deckelung der Fördermittel muss aufgehoben werden, um den Ausbau von Solarenergie nicht zu bremsen.
Eingebracht von
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