Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die den Rechnungshof für seine seit 2013 erweiterten Aufgaben und den selbst zu zahlenden Dienstgeberbeitrag finanziell ausgleicht.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof hat seit 2013 nicht mehr ausreichend Mittel, weil er nun den Dienstgeberbeitrag selbst zahlen muss.
- Seine Prüfungsaufgaben wurden erweitert (Gemeindeprüfungen, Parteiengesetz, Medientransparenzgesetz, Haushaltsreform, Stabilitätspakte).
Eingebracht von
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