Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes, das das Recht auf Information verfassungsrechtlich verankert, für alle öffentlichen Verwaltungen gilt und ein offenes, kostenloses Register vorsieht. Ausnahmen sollen nur in einem engen Katalog zulässig sein, und ein/e Beauftragte/r soll die Umsetzung überwachen.einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013
Entschließung
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Das Recht auf Information wird verfassungsrechtlich verankert und dem Bund Gesetzgebungskompetenz für alle Gebietskörperschaften zugewiesen.
- Alle Behörden, ausgegliederte Rechtsträger und öffentlich finanzierte Unternehmen müssen Informationen im Volltext, elektronisch und in wiederverwendbarem Format veröffentlichen.
Eingebracht von
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