Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert € 3,6 Mio. zusätzliche Finanzierung für den Rechnungshof bis 2016 und eine Meldepflicht für betroffene Rechtsträger, um die Kernaufgaben des Rechnungshofs trotz neuer Sondertätigkeiten zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof benötigt bis 2016 zusätzlich € 3,6 Mio., weil Sondertätigkeiten seine Kernaufgaben stark belasten.
- Sondertätigkeiten entstehen durch das Medientransparenzgesetz, das Parteiengesetz und das neue Haushaltsrecht, die zusätzliche Prüfungen und Analysen erfordern.
Eingebracht von
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