Verfassungsrechtliche Sicherung von Sparguthaben

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Regierung dem Nationalrat eine Vorlage zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Giro‑ und Sparguthaben vorlegt, um Sparer vor Enteignungen wie im Fall Zypern zu schützen.
einfache Mehrheit XXIV 21.03.2013
Entschließung
Verfassung
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert, dass die Regierung dem Nationalrat eine Vorlage zur verfassungsrechtlichen Sicherung von Sparguthaben vorlegt.
  • Ziel ist, Sparer vor einer möglichen Enteignung wie in Zypern zu schützen.

Eingebracht von

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