Jährlicher Bericht über Rechtsextremismus

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Innenministerium, jedes Jahr einen Bericht über Rechtsextremismus zu erstellen und diesen bis zum 1. Juni dem Nationalrat vorzulegen, um Transparenz über rechtsextreme Aktivitäten zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 25.04.2013

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesministerin für Inneres verpflichten, jährlich einen Bericht über Rechtsextremismus zu erstellen.
Der Bericht muss spätestens bis zum 1. Juni des Folgejahres dem Nationalrat vorgelegt werden.

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