Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Urheberrechtsgesetz zu novellieren und ein modernes Urhebervertragsrecht einzuführen. Er soll die Vertragsposition von Kreativen stärken, Buy‑out‑Verträge einschränken, faire Vergütung sichern, Vertragslaufzeiten begrenzen und kollektive Regelungen ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 07.05.2013
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Einführung der Zweckübertragungstheorie, damit nur die für den vertraglich festgelegten Zweck notwendigen Nutzungsrechte übertragen werden.
- Verbot von pauschalen Buy‑out‑Verträgen, die sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte umfassen.
Eingebracht von
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