Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die sicherstellt, dass der Rechnungshof für den seit 2013 direkt abzuführenden Dienstgeberbeitrag und die neuen Prüfaufgaben ausreichend finanziert wird. Ohne diese Mittel könnte der Rechnungshof seine Kontrolltätigkeit einschränken, was die parlamentarische Aufsicht über die Regierung gefährdet.einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Seit 2013 muss der Rechnungshof den Dienstgeberbeitrag direkt abführen, wodurch sein Budget ohne entsprechende Erhöhung gekürzt wurde.
- Gleichzeitig wurden die Aufgaben des Rechnungshofs erweitert – u. a. Gemeindeprüfungen, Kontrollen nach dem Parteiengesetz, das Medientransparenzgesetz, neue Pflichten aus der Haushaltsrechtsreform und dem EU‑Stabilitätspakt.
Eingebracht von
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