Mietrecht: Erweiterung, transparenter Hauptmietzins und gestaffelte Befristungsabschläge

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, Neubauwohnungen nach 25 Jahren in das Mietrechtsgesetz aufzunehmen, einen transparenten Hauptmietzins auf Basis eines Grundbetrags mit klaren Zu‑ und Abschlägen einzuführen und Befristungsabschläge je nach Vertragsdauer zu staffeln.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Neubauwohnungen, die ohne öffentliche Förderung errichtet wurden, sollen nach einem Amortisationszeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) aufgenommen werden.
Der Hauptmietzins soll künftig auf einem gesetzlich festgelegten Grundbetrag basieren; dieser wird durch klar definierte, nach ökologischen und sozialen Kriterien gestufte Zu‑ und Abschläge angepasst.

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