Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen, das Fördermittel zweckgebunden einsetzt, die Grunderwerbsteuer für Jungfamilien abschafft, Mietvertragsgebühren eliminiert, Umsatzsteuerbefreiungen für Gemeindewohnungen einführt, Betriebskosten senkt, Wohnnebenkosten einfriert und das Mietrecht reformiert.einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Die Fördermittel für den Wohnungsbau sollen ausschließlich für die Schaffung von leistbarem Wohnraum verwendet werden (Zweckwidmung).
- Die Grunderwerbsteuer soll für Jungfamilien beim Kauf einer Wohnung vollständig abgeschafft werden.
Eingebracht von
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