Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Inneres die Länder zu Gesprächen einlädt, um verbindliche Mindeststandards für die Grundversorgung von AsylwerberInnen festzulegen und deren Kontrolle zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 08.05.2013
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Bund soll die Länder zu Gesprächen einladen, um verbindliche Mindeststandards für die Grundversorgung von AsylwerberInnen zu vereinbaren.
- Die Standards sollen sowohl die Qualität der Unterbringung (z. B. ausreichende Sanitäranlagen, hygienische Küchen) als auch die Kontrolle (regelmäßige Inspektionen) umfassen.
Eingebracht von
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