Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern ein umfassendes Kinderschutzgesetz, das die Strafrahmen für Sexualdelikte gegen Minderjährige erhöht, Verjährungsfristen abschafft, eine Anzeigepflicht bei Verdacht einführt und weitere Schutzmaßnahmen wie erweiterte Mutter‑Kind‑Pass‑Untersuchungen, ein Berufsverbot für verurteilte Täter, chemische Kastration für Wiederholungstäter sowie einen Opferfonds vorsieht.einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Erhöhung der Strafrahmen für Sexualdelikte gegen Minderjährige, um die Strafen von bisher sechs Monaten auf mindestens ein Jahr zu heben.
- Abschaffung der Verjährungsfristen für alle Delikte des zehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen betreffen.
Eingebracht von
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