Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Radar‑Warngeräte in Österreich ohne Genehmigung eingeführt werden dürfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die bisherige Praxis der Einnahmengenerierung durch mobile Geschwindigkeitsmessungen zu kritisieren.einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Radar‑Warngeräte künftig ohne Bewilligung importiert, vertrieben und besessen werden dürfen.
- Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, weil Fahrer frühzeitig vor mobilen Geschwindigkeitsmessungen gewarnt werden können.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.