Zusammenfassung
Der Rechnungshof benötigt bis 2016 zusätzliche 3,6 Mio. € wegen wachsender Sondertätigkeiten und Kürzungen im Bundesfinanzrahmengesetz; die Abgeordneten fordern eine budgetäre Aufstockung durch die Bundesregierung.einfache Mehrheit XXIV 24.05.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof übernimmt seit 2012 zahlreiche Sondertätigkeiten, die seine personellen und finanziellen Ressourcen stark beanspruchen.
- Das Bundesfinanzrahmengesetz reduziert das Budget des Rechnungshofs von 2013 bis 2015 um insgesamt etwa 550 000 €.
Eingebracht von
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